Wir haben so viel zu gewinnen!

Darius Dunker Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden Darius Dunker zur Beschlussfassung über den Haushalt der Städteregion Aachen für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

dies ist jetzt meine vierte Haushaltsrede im Städteregionstag, und ich hätte mir so gewünscht, sie könnte endlich mal in einer weniger bedrückenden Situation gehalten werden. Der immer noch andauernde, schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die fürchterlichen Gräueltaten der Hammas in Israel, die Tausenden von getöteten Unschuldigen im Gazastreifen. Mir kommt es ganz unpassend vor, über die Probleme zu reden, die wir hier in der Städteregion haben. Aber dies soll ja kein Jahresrückblick sein, sondern wir reden über den Haushalt der Städteregion. Immerhin, auch diesmal kann die Rede gehalten werden.

Wir haben im letzten Jahr vor dem drohenden personellen Blackout gewarnt und auf Berechnungen hingewiesen, dass bis 2025 voraussichtlich eine Dreiviertelmillion Fachkräfte im öffentlichen Sektor fehlen werden. Wenn ich an die letzten Sitzungen meiner Fachausschüsse zurückdenke, wird diese Dramatik auch bei uns längst greifbar. Sie sitzen ja nicht alle in denselben Ausschüssen wie ich, deshalb will ich das noch einmal erzählen:

Fast den Tränen nah schien mir der externe Referent in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, als es um die Situation im Öffentlichen Nahverkehr ging. Schon zuvor wurde berichtet, dass es zwar erkennbare Wirkungen der Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung gebe, aber die Neuzugänge nicht reichen, um auch nur das altersbedingte Ausscheiden zu kompensieren. Welche Spielräume haben wir überhaupt noch, wenn uns das Personal für die angestrebte Verkehrswende fehlt? Und weil davor gewarnt wurde, aber meine Frage im Ausschuss unbeantwortet blieb, möchte ich sie hier noch einmal wiederholen: Wie wollen wir mehr Personal gewinnen, wenn nicht durch Verbesserungen an Bezahlung und Arbeitsbedingungen?

Tausende unbesetzte Stellen drohen – Verwaltungsblackout verhindern!

Darius Dunker Reden

Wir bereiten uns vor, um auf unvorhergesehene Katastrophen schneller reagieren zu können. Aber was tun wir eigentlich, um vorhersehbare Katastrophen abzuwenden? Viele machen sich Sorgen vor einem Blackout der Stromversorgung, auch die Städteregion hat das Thema ja nun aufgegriffen. Uns treibt eine andere Blackout-Sorge um, die Sorge vor einem Verwaltungsblackout, also dass die öffentliche Verwaltung durch den zunehmenden Personalmangel regelrecht zusammenbrechen könnte.

Den Folgen der Pandemie entgegentreten

Darius Dunker Reden

Viele Folgen der Pandemie werden sicherlich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichtbar werden. Große Sorgen bereitet uns die Situation der Kinder. Sprach- und andere Kommunikationsprobleme sowie Schwierigkeiten im Sozialverhalten werden in der Generation der Kitakinder sowie Schulanfängerinnen und -anfänger der letzten beiden Jahre öfter vorkommen als in anderen Altersgruppen, zumal bei ihnen teilweise keine Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden hatten. Besonders schwierig erschien uns letztes Jahr die Situation der Einelternfamilien. Tatsächlich ergaben Untersuchungen, dass sie oft besser mit der häuslichen Situation klar kamen als Familien mit zwei Elternteilen, in denen Ängste und verstärkte Konflikte unter den Erwachsenen auch die Kinder sehr stark belasteten. Wir als LINKE Fraktion unterstützen es sehr, wenn nun eine weitere Zuflucht für Betroffene von häuslicher Gewalt geschaffen werden soll. Wir werden auch weiterhin einen ganzen Werkzeugkasten brauchen, mit dem wir den Coronafolgen begegnen.

Bedrohungen für die Menschen in der Städteregion

Darius Dunker Reden

Uns als DIE LINKE bereitet die aktuelle Situation in der Pandemie große Sorgen, denn natürlich bedeutet das, was wir jetzt alle aushalten müssen, ebenfalls eine große Bedrohung für die Menschen in der Städteregion. Wir möchten das Augenmerk darauf richten, was wir hier vor Ort jetzt tun können, um auf die absehbaren Folgen der Pandemiesituation zu reagieren. Wir sind froh, dass wir auch in dieser Angelegenheit und unter den besonderen Bedingungen dieser Haushaltsberatung eine Verständigung mit anderen Fraktionen erreichen konnten und Gehör fanden für unsere Vorschläge für das Wohlergehen der Menschen, die wir alle im Städteregionstag vertreten. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet im Bereich der Kultur jetzt zugelassen wird, dass in großem Ausmaß Existenzen vernichtet werden und Schäden entstehen, die uns noch über Jahrzehnte betreffen werden.