DIE LINKE Fraktion im Städteregionstag Aachen fordert die Kommunalen Arbeitgeberinnen und -geber auf, in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst endlich ein akzeptables Angebot vorzulegen. Der heutige Warnstreik sei für viele Menschen in der Region eine Belastung, aber leider auch völlig berechtigt. Bis 2030 drohe nach Berechnungen von Fachleuten deutschlandweit ein Mangel von über einer Million Fachkräften im Öffentlichen Sektor. Um weiteres Ausufern des Personalmangels abzuwenden und einen regelrechten Verwaltungsblackout noch zu verhindern, dürfe eine überzeugende Weiterentwicklung der Löhne nicht hinausgezögert werden, so der Fraktionsvorsitzende Darius Dunker.
Wir bereiten uns vor, um auf unvorhergesehene Katastrophen schneller reagieren zu können. Aber was tun wir eigentlich, um vorhersehbare Katastrophen abzuwenden? Viele machen sich Sorgen vor einem Blackout der Stromversorgung, auch die Städteregion hat das Thema ja nun aufgegriffen. Uns treibt eine andere Blackout-Sorge um, die Sorge vor einem Verwaltungsblackout, also dass die öffentliche Verwaltung durch den zunehmenden Personalmangel regelrecht zusammenbrechen könnte.
Viele Folgen der Pandemie werden sicherlich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichtbar werden. Große Sorgen bereitet uns die Situation der Kinder. Sprach- und andere Kommunikationsprobleme sowie Schwierigkeiten im Sozialverhalten werden in der Generation der Kitakinder sowie Schulanfängerinnen und -anfänger der letzten beiden Jahre öfter vorkommen als in anderen Altersgruppen, zumal bei ihnen teilweise keine Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden hatten. Besonders schwierig erschien uns letztes Jahr die Situation der Einelternfamilien. Tatsächlich ergaben Untersuchungen, dass sie oft besser mit der häuslichen Situation klar kamen als Familien mit zwei Elternteilen, in denen Ängste und verstärkte Konflikte unter den Erwachsenen auch die Kinder sehr stark belasteten. Wir als LINKE Fraktion unterstützen es sehr, wenn nun eine weitere Zuflucht für Betroffene von häuslicher Gewalt geschaffen werden soll. Wir werden auch weiterhin einen ganzen Werkzeugkasten brauchen, mit dem wir den Coronafolgen begegnen.
Uns als DIE LINKE bereitet die aktuelle Situation in der Pandemie große Sorgen, denn natürlich bedeutet das, was wir jetzt alle aushalten müssen, ebenfalls eine große Bedrohung für die Menschen in der Städteregion. Wir möchten das Augenmerk darauf richten, was wir hier vor Ort jetzt tun können, um auf die absehbaren Folgen der Pandemiesituation zu reagieren. Wir sind froh, dass wir auch in dieser Angelegenheit und unter den besonderen Bedingungen dieser Haushaltsberatung eine Verständigung mit anderen Fraktionen erreichen konnten und Gehör fanden für unsere Vorschläge für das Wohlergehen der Menschen, die wir alle im Städteregionstag vertreten. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet im Bereich der Kultur jetzt zugelassen wird, dass in großem Ausmaß Existenzen vernichtet werden und Schäden entstehen, die uns noch über Jahrzehnte betreffen werden.
Die Städteregion Aachen ist geprägt durch Industrie und Energiewirtschaft, wie durch den einstigen Bergbau und die angrenzenden Tagebaue, durch Bildung und Wissenschaft, durch ihre Lage im Grenzland zu den Niederlanden und Belgien und durch herrliche Landschaften und Natur mit dem bislang einzigen Nationalpark Nordrhein-Westfalens.
Wir möchten, dass sie daraus ihre Stärken zieht und alle Weichen in Richtung Zukunft stellt: als eine Region, die die Notwendigkeit einer sofortigen Energiewende begriffen hat und in die Tat umsetzt; die neue Arbeitsplätze mit Zukunft in sozial und ökologisch vorangehenden Branchen schafft. Als eine Region, in der Menschen über Grenzen hinweg Gemeinschaft erleben und ihre Probleme solidarisch lösen. Als eine Region, die die natürlichen Grundlagen unseres Lebens achtet und schützt und für alle die Lebensqualität im Einklang mit der Natur in den Mittelpunkt rückt.
(Aus dem Wahlprogramm 2020)