Ich freue mich, heute das erste Mal die Haushaltsrede für die Fraktion Die Linke im Städteregionstag halten zu dürfen. Wir konnten als Linke bei den Kommunalwahlen viele Menschen überzeugen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und sind nun mit vier Mandaten im Städteregionstag vertreten – dafür möchten wir uns bedanken und nehmen den damit verbundenen politischen Auftrag verantwortungsvoll an. Gleichzeitig ist mit der Betrachtung von Wahlergebnissen stets auch Erschütterung und Sorge verbunden, wenn wir auf die Ergebnisse der AfD blicken. Diese Partei verbreitet menschenfeindliche und rechtsextreme Narrative und bedroht unsere Demokratie. Sie ist nicht Teil des demokratischen Spektrums und hat hier in der Städteregion mit ihrer zu diesem Haushalt eingereichten Streichliste deutlich gezeigt, dass sie die Rechte und den Schutz ganzer Bevölkerungsgruppen angreift.
Wir leben in Zeiten in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend bedroht ist. Das Erstarken rechtsextremer und autoritärer Politik in vielen Ländern der Welt, Militarismus, zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, die Herausforderungen sind groß. Die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise ist genauso real, wie die zunehmenden globalen Spannungen und Kriege. Selbst über eine Wehrpflicht wird wieder diskutiert. Wir Linke stehen fest an der Seite der Bezirksschüler:innenvertretung der Städteregion, die sich dagegen engagiert. In diesen Zeiten für Frieden, Gerechtigkeit und die Rechte aller Menschen auf ein Leben in Sicherheit und Würde einzustehen, ist unser Auftrag. Wir verstehen uns als Antifaschist:innen und übersetzt in die Verantwortung kommunalpolitischer Entscheidungen bedeutet dies, aktiv für eine solidarische, weltoffene Städteregion zu kämpfen und uns insbesondere für jene einzusetzen, die strukturell benachteiligt werden.
