Sehr geehrter Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir den vergangenen Haushalt der Städteregion Aachen gemeinsam besprochen und beschlossen haben, stand für uns als DIE LINKE Fraktion im Vordergrund, dass Mittel vorgesehen werden, um wirtschaftliche und soziale Härten in Zeiten der Coronakrise im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzufangen. Unsere Befürchtung war insbesondere, dass wir eine Zunahme psycho-sozialer Schwierigkeiten erleben werden, dass häusliche Gewalt zunehmen würde und viele Menschen mit unterschiedlichsten Symptomen auf Überforderung, Ängste und Unsicherheit sowie die Einschränkungen sozialer Kontakte reagieren. Dankenswerter Weise hält die Städteregion eine Vielzahl von Angeboten bereit, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Manches davon war im Zuge der letzten Haushaltsverhandlungen noch etwas aufgestockt worden.
Viele Folgen der Pandemie werden sicherlich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichtbar werden. Große Sorgen bereitete und bereitet uns die Situation der Kinder. Die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen unseres Alltags in der Pandemie treffen sie in einer Lebensphase, in der Vieles sich überhaupt erst entwickeln soll, das nun durch Corona-Maßnahmen gehemmt wird. Sprach- und andere Kommunikationsprobleme sowie Schwierigkeiten im Sozialverhalten werden in der Generation der Kitakinder sowie Schulanfängerinnen und -anfänger der letzten beiden Jahre öfter vorkommen als in anderen Altersgruppen, zumal bei ihnen teilweise keine Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden hatten.
Besonders schwierig erschien uns letztes Jahr die Situation der Einelternfamilien. Tatsächlich ergaben Untersuchungen, dass sie oft besser mit der häuslichen Situation klar kamen als Familien mit zwei Elternteilen, in denen Ängste und verstärkte Konflikte unter den Erwachsenen auch die Kinder sehr stark belasteten. Wir als LINKE Fraktion unterstützen es sehr, wenn nun eine weitere Zuflucht für Betroffene von häuslicher Gewalt geschaffen werden soll. Wir werden auch weiterhin einen ganzen Werkzeugkasten brauchen, mit dem wir den Coronafolgen begegnen.
Unsere Fraktion hat in Reaktion auf das im Dezember 2020 vorgestellte Erdbebenszenario des Bundesamts für Katastrophenschutz beantragt, die darin aufgezeigten Schwachstellen beim Katastrophenschutz zu untersuchen und Maßnahmen auch für den unwahrscheinlichen Fall außergewöhnlicher Naturereignisse vorzubereiten. Der Erdbebenschutz wurde daraufhin in die Liste abzuarbeitender Szenarien aufgenommen. Im Juli haben wir dann erlebt, dass eher theoretisch angenommene Katastrophenszenarien eben doch Wirklichkeit werden können. Hochwasser- und Starkregenereignisse standen ja auch auf dieser Liste. Wir alle wissen heute, dass wir, was die Personenschäden angeht, in der Städteregion noch einmal so gerade glimpflich davon gekommen sind. Zu Ereignissen wie in benachbarten Regionen des Rheinlands und der Ardennen hatte womöglich nicht mehr viel gefehlt. Es herrscht zum Glück Einigkeit darüber, dass wir den Maßnahmen gegen Folgen des Klimawandels nun mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.
Ich habe bei der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden unmittelbar nach dem Hochwasser auch darum gebeten, dass wir nun das Thema Klimaschutz noch ernster in den Fokus nehmen. Natürlich halten wir mit Maßnahmen auf unseren 700 Quadratkilometern keinen Klimawandel auf. Aber wie immer ergeben viele Einzelhandlungen auch ein großes Ganzes. Unsere Partner in Südkorea wollen sich ja zum Beispiel ausdrücklich auch über die notwendige Transformation mit uns austauschen. Die Städteregion ist da mit einer Vielfalt an Maßnahmen engagiert, das hat die Verwaltung kürzlich anlässlich der Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstands umfassend dargestellt. Wir haben, ohne eine solche Ausrufung, längst die Praxis, dass unter jedem Antrag auch die klimabilanzielle Einschätzung erfolgt. Ich möchte anlässlich der Haushaltsdebatte dafür werben, dass wir keine Beschlüsse mit negativer Klimabilanz mehr fassen, notfalls indem wir Kompensationsmaßnahmen mitbeschließen – vorzugsweise in unserer eigenen Region. Es war unserer kleinen Fraktion nicht möglich, dies durch eine Änderungsliste am Haushalt abzubilden, denn es betrifft fast jedes Ressort. Mit der Strategie „Raum, Mobilität, Klima“, die der Städteregionsausschuss im September beschlossen hat, ist eine Erarbeitung von Maßnahmen geplant, was wir sehr begrüßen und denen wir bei aller Eile in der Sache an dieser Stelle nicht vorgreifen wollen. Wir LINKE sind der Meinung, dass wir unsere gemeinsamen Zukunftsfragen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise letztlich nicht lösen können werden, auch wenn sie einige ökologische Transformationen macht. Aber dass diese Transformationen notwendig sind, darin sind wir uns mit Ihnen einig und daran arbeiten wir gerne auch in der Städteregion Parteien und Fraktionen übergreifend mit Ihnen gemeinsam, auf Basis von Idealen der Demokratie und des Humanismus, unter den Verhältnissen weiter, die uns hier und jetzt vorliegen. Vielen Dank dafür.
(Schriftlich zu Protokoll gegebene Rede des Fraktionsvorsitzenden Darius Dunker für DIE LINKE Fraktion im Städteregionstag zum Haushalt der Städteregion Aachen für das Jahr 2022.)
