Rede des Fraktionsvorsitzenden Darius Dunker zur Beschlussfassung über den Haushalt der Städteregion Aachen für das Jahr 2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
dies ist jetzt meine vierte Haushaltsrede im Städteregionstag, und ich hätte mir so gewünscht, sie könnte endlich mal in einer weniger bedrückenden Situation gehalten werden. Der immer noch andauernde, schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die fürchterlichen Gräueltaten der Hammas in Israel, die Tausenden von getöteten Unschuldigen im Gazastreifen. Mir kommt es ganz unpassend vor, über die Probleme zu reden, die wir hier in der Städteregion haben. Aber dies soll ja kein Jahresrückblick sein, sondern wir reden über den Haushalt der Städteregion. Immerhin, auch diesmal kann die Rede gehalten werden.
Wir haben im letzten Jahr vor dem drohenden personellen Blackout gewarnt und auf Berechnungen hingewiesen, dass bis 2025 voraussichtlich eine Dreiviertelmillion Fachkräfte im öffentlichen Sektor fehlen werden. Wenn ich an die letzten Sitzungen meiner Fachausschüsse zurückdenke, wird diese Dramatik auch bei uns längst greifbar. Sie sitzen ja nicht alle in denselben Ausschüssen wie ich, deshalb will ich das noch einmal erzählen:
Fast den Tränen nah schien mir der externe Referent in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, als es um die Situation im Öffentlichen Nahverkehr ging. Schon zuvor wurde berichtet, dass es zwar erkennbare Wirkungen der Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung gebe, aber die Neuzugänge nicht reichen, um auch nur das altersbedingte Ausscheiden zu kompensieren. Welche Spielräume haben wir überhaupt noch, wenn uns das Personal für die angestrebte Verkehrswende fehlt? Und weil davor gewarnt wurde, aber meine Frage im Ausschuss unbeantwortet blieb, möchte ich sie hier noch einmal wiederholen: Wie wollen wir mehr Personal gewinnen, wenn nicht durch Verbesserungen an Bezahlung und Arbeitsbedingungen?