Ich freue mich, heute das erste Mal die Haushaltsrede für die Fraktion Die Linke im Städteregionstag halten zu dürfen. Wir konnten als Linke bei den Kommunalwahlen viele Menschen überzeugen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und sind nun mit vier Mandaten im Städteregionstag vertreten – dafür möchten wir uns bedanken und nehmen den damit verbundenen politischen Auftrag verantwortungsvoll an. Gleichzeitig ist mit der Betrachtung von Wahlergebnissen stets auch Erschütterung und Sorge verbunden, wenn wir auf die Ergebnisse der AfD blicken. Diese Partei verbreitet menschenfeindliche und rechtsextreme Narrative und bedroht unsere Demokratie. Sie ist nicht Teil des demokratischen Spektrums und hat hier in der Städteregion mit ihrer zu diesem Haushalt eingereichten Streichliste deutlich gezeigt, dass sie die Rechte und den Schutz ganzer Bevölkerungsgruppen angreift.
Wir leben in Zeiten in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend bedroht ist. Das Erstarken rechtsextremer und autoritärer Politik in vielen Ländern der Welt, Militarismus, zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, die Herausforderungen sind groß. Die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise ist genauso real, wie die zunehmenden globalen Spannungen und Kriege. Selbst über eine Wehrpflicht wird wieder diskutiert. Wir Linke stehen fest an der Seite der Bezirksschüler:innenvertretung der Städteregion, die sich dagegen engagiert. In diesen Zeiten für Frieden, Gerechtigkeit und die Rechte aller Menschen auf ein Leben in Sicherheit und Würde einzustehen, ist unser Auftrag. Wir verstehen uns als Antifaschist:innen und übersetzt in die Verantwortung kommunalpolitischer Entscheidungen bedeutet dies, aktiv für eine solidarische, weltoffene Städteregion zu kämpfen und uns insbesondere für jene einzusetzen, die strukturell benachteiligt werden.
Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass wachsende sozioökonomische Ungleichheit zur Stärkung rechtsradikaler Parteien führt, dass durch soziale Ungerechtigkeit unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Demokratie gefährdet sind. Darum ist wirkungsvoller Antifaschismus, in die soziale Infrastruktur zu investieren. Der 7. Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt eine strukturelle Verfestigung sozialer Ungleichheit. Von einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung sind wir weit entfernt. Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind dabei besonders betroffen. Und wir wissen auch: Armut führt zu weniger Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und einer niedrigeren Lebenserwartung.
Zudem bestätigt dieser Bericht: Nur wenn wir Lebensrealitäten von Menschen anerkennen und sichtbar machen, die gesellschaftlich strukturell benachteiligt werden, können wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 17,6 % ist in der Städteregion fast jede 5. Person betroffen. Blickt man auf die Zahlen der Sozialberichterstattung werden weitere regionale Unterschiede innerhalb der Städteregion deutlich. Wir sollten die Analyse diese Daten wieder verstärkt nutzen und in den politischen Diskurs einbeziehen. Sie sind keine „Kenntnisnahmen“ – um es in Sitzungssprache zu sagen – liebe Kolleg:innen, sie sind unser politischer Auftrag!
Kommen wir zum Haushalt: Unser Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Claßen, und seinem Team für die Erstellung des Entwurfs und die informativen Gespräche. Dass die kommunalen und auch der städteregionale Haushalt unterfinanziert sind, ist keine neue Meldung und gibt Anlass zur Sorge, wie es zukünftig weitergehen soll, insbesondere, wenn man auf unsere bald vollständig abgeschmolzene Ausgleichsrücklage und die Notwendigkeit blickt, mit Rechentricks wie dem Globalem Minderaufwand zu arbeiten. Bund und Land sind in der Pflicht, die kommunale Ebene endlich auskömmlich zu finanzieren!
Auch in diesem Haushalt nutzt die Kämmerei den Globalen Minderaufwand, um einen finanzierbaren Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser suggeriert, dass zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,5% des Haushaltsvolumens „global“ verteilt werden, in unserem Fall sind das knapp 16 Millionen Euro. – Tatsächlich lässt sich aber nicht „global“ sparen. Die vielen Pflichtaufgaben im Haushalt lassen sich nicht kürzen. Zudem wurden im vergangenen Jahr bei einem Globalen Minderaufwand von 2% einmalige Einsparpotentiale bereits erschöpfend genutzt. Der Kürzungsdruck schlägt dadurch in manchen Teilbereichen intransparent und deutlich höher zu Buche. Wir rechnen uns so im Vorfeld den Haushalt schöner, ohne uns der Konsequenzen bewusst zu sein.
Leider haben auch die Haushaltsberatungen in diesem Jahr nicht dazu geführt, dass wir unsere Ideen und Schwerpunkte in den Entwurf einbringen konnten. Die von uns, PARVolTEI und SPD vorgelegte gemeinsame Änderungsliste wurde mit einem angeblichen Kompromissangebot beantwortet, das zeigt, wie wenig ernst unsere Vorschläge von der schwarz-grünen Mehrheit genommen wurden: Nicht einmal die von uns als Linke mit Deckungsvorschlag eingebrachte Erhöhung des Verhütungsmittelfonds um 10.000 Euro – wie von den Beratungsstellen beantragt - wurde in den Kompromissvorschlag aufgenommen. – Übrigens eine Erhöhung, die bereits mit Verweis auf den Globalen Minderaufwand in Sitzungen infrage gestellt wurde – er trifft eben nicht global, sondern in Teilbereichen überproportional!
Tatsächlich fand sich im unterbreiteten Vorschlag zur Einigung keine einzige Zusage für den Haushalt für das Jahr 2026. Verbunden mit der Tatsache, dass schwarz-grün offenbar auch keine eigenen Ideen hatte und selbst keine politische Änderungsliste für den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorlegen wollte, lässt sich leider festhalten, das „verwalten statt gestalten“ hier das Credo war.
Schlimmer noch: Die gröbsten Kürzungen und Streichungen wurden durch schwarz-grün bereits während der konstituierenden Sitzungen des Städteregionstages im letzten Jahr im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen durchgedrückt. Diese beinhalten die vollständige Streichung der Schutzwohnung für wohnungslose Frauen, die Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution sind, die vollständige Streichung des Angebots der digitalen Prostituiertenberatung durch Ira e.V., sowie Kürzungen der Beratungs- und Aufklärungsangebote der Aidshilfe. Zudem kommen die Nullrunden in den Leistungsvereinbarungen im Sozial- und Gesundheitsbereich bei tatsächlicher Kostensteigerung faktischen Kürzungen gleich. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir unter diesen Umständen dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.
Wir möchten diese Rede nutzen, um ein Thema besonders in den Fokus zu rücken, zu dem wir seit Jahren arbeiten. Die Gewalt gegen Frauen und queere Menschen nimmt zu. Das von Deutschland 2017 ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch Istanbul-Konvention genannt, ist nach wie vor nicht vollständig umgesetzt worden.
Dabei nimmt die Gewalt stetig zu: Alle zwei bis drei Tage tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Fast jeden Tag gibt es einen Tötungsversuch. Jede zweite Frau in Deutschland hat schon psychische Gewalt und jede fünfte Frau bereits körperliche Gewalt in einer (Ex-)Partnerschaft erlebt. Weniger als alle 4 Minuten erlebt eine Frau Partnerschaftsgewalt.
Und da Bundeskanzler Merz diese Gewalt gegen Frauen soeben erst wieder für das Schüren rassistischer Ressentiments instrumentalisiert hat, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Zuwanderung als Ursache für diese Gewalt zu benennen ist falsch, verharmlost strukturelle Gewalt und spaltet unsere Gesellschaft weiter. Es ist männliche Gewalt, unabhängig von Herkunft und Nationalität, sie ist real, sie nimmt zu und sie wird viel zu wenig ernst genommen. Ein Ergebnis der Jugendtrendstudie 2025: 90 % der jungen Frauen haben starke bis extreme Angst, wenn sie nachts unbekannten Männern begegnen und die Herkunft der Männer spielt dabei keine Rolle!
Vielmehr sind Menschen mit Migrationsgeschichte besonders betroffen, gerade bei Frauen und queeren Menschen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ist die Einhaltung der Istanbul-Konvention besonders wichtig. Geschlechtsspezifische Verfolgung ist ein anerkannter Fluchtgrund. In diesem Kontext sind unabhängige Asylverfahrensberatungen unabdingbar. Dass die Bundesregierung plant, diese ab 2027 zu streichen, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte geflüchteter Menschen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie LeSuBiA zu Gewalterfahrungen zeigt einmal mehr, dass Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community besonders oft von Gewalt betroffen sind. Doch nur 10 % der Gewalterfahrungen werden überhaupt zur Anzeige gebracht. Gründe dafür sind große Lücken in der Gesetzeslage, beispielsweise im Bereich digitale Gewalt, der Mangel an ausfinanzierten und spezialisierten Beratungsstellen und unzureichend ausgebildete Richter:innen.
Die Städteregion Aachen hat 2022 ein Fachgutachten zur Analyse von Versorgungsstrukturen für von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen erstellen lassen, das klare Handlungsempfehlungen gibt, wie wir die Prävention und den Schutz Betroffener verbessern können.
Das Vorgehen der schwarz-grünen Mehrheit, vor den Haushaltsberatungen einschneidende Kürzungen vorzunehmen, konterkariert nicht nur die Empfehlungen des Fachgutachtens, sondern steht auch im direkten Widerspruch zu den Versprechungen, die Sie Herr Emonds, uns im Zuge ihrer letzten Haushaltsrede 2025 gemacht haben: Damals nannten sie es grotesk, wenn man behaupte, das Thema Gewalt gegen Frauen sei Ihnen in der CDU nicht wichtig genug. Sie haben damals gesagt, und ich zitiere wörtlich: „Gerne diskutieren wir mit Ihnen – auch kontrovers. Aber bitte dort, wo es hingehört: In den Ausschüssen dieses Städteregionstages.“
Stattdessen haben Sie mit ihren eiligen Kürzungen zum Jahresende alles gegeben, genau diese Ausschussberatung zu umgehen und somit verhindert, dass wir dazu eine fachpolitische Debatte im zuständigen Ausschuss führen und die Expertise der Fachkräfte in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen können. Damit haben sie auch die Handlungsempfehlungen des Gutachtens ignoriert, das explizit den Einbezug der Expertise der Fachkräfte hinsichtlich (sozial)politischer Entscheidungen einfordert.
Das Gutachten benennt deutlich die fehlende politische Beauftragung als einen Grund für die bestehende Schutzlücke bei wohnungslosen, psychisch kranken sowie stark traumatisierten Frauen und queeren Menschen. Es betont, dass besonders für vulnerable und marginalisierte Gruppen nicht ausreichend Angebote bestehen. Statt an einem Konzept zu arbeiten, statt politisch zu gestalten, vergrößern Sie nun eine bereits bestehende Schutzlücke. Das ist unverantwortlich und wir hoffen sehr, dass Sie sich zu Gesprächen bereit erklären, gemeinsam bis zu den Beratungen des Doppelhaushalts ein wirksames Schutzkonzept für besonders vulnerable Gruppen zu entwickeln, welches auch queere Menschen entsprechend berücksichtigt.
Die Erstellung solcher Konzepte, die dazugehörige Koordinierung von Beratungen und Evaluation erfordert Expertise und Zeit. Darum haben wir uns in den Haushaltsberatungen im Jahr 2025 mit der gesamten demokratischen Opposition für die Budget- und Stellenerhöhung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten eingesetzt, bei der diese Verantwortung liegt. Diese hätte den im Gutachten vorgeschlagenen Aktionsplan erstellen und weitere entsprechende Fachtagungen sowie die (auch für uns auf regionaler Ebene verpflichtende) Umsetzung der Istanbul Konvention koordinieren können. Auch das haben Sie abgelehnt, und somit ist ein wirkungsvolles koordinierendes Arbeiten auf städteregionaler Ebene nach wie vor nicht möglich, weil es Ihnen gerade mal 12 Arbeitsstunden die Woche für die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte wert war und somit unzureichend finanziert ist. Das ist beschämend und in diesem Kontext wird die mangelhafte Umsetzung der Handlungsempfehlungen von Ihnen politisch manifestiert.
Die Städteregion hätte hier fortschrittlich sein können. Im Gutachten steht „Die Erkenntnisse aus einem solchen Aktionsplan und seiner Implementierung könnten 1) die Versorgung der von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen nachhaltig verbessern, 2) weiteren Kommunen in NRW als Handlungsanregungen dienen und 3) durch den Ausbau der Täter:innenprävention und der Etablierung der Anonymen Spurensicherung die Rate sexualisierter Gewalt reduzieren.“
Stattdessen werden Schutz- und Beratungsstellen gestrichen und gekürzt, das Angebot der Anonymen Spurensicherung gibt es immer noch nicht in der Städteregion und wir können schon fast froh sein, wenn wir nun Handlungsanregungen aus anderen Städten in NRW in unsere politische Diskussion einbeziehen.
Es ist fast müßig zu erwähnen, dass die vollmundig im Wahlkampf versprochene Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle im Rahmen der Istanbul Konvention von Stadt und Städteregion natürlich ebenso wenig im Haushalt zu finden ist. Uns macht das wütend, und damit sind wir nicht allein. Ich appelliere an Sie alle, dieses Gutachten erneut zu lesen. Wir sind gerne bereit, konstruktiv an der Erstellung eines Aktionsplans mitzuwirken. In Räumen politischer Macht sind wir Frauen und queeren Menschen nach wie vor unterrepräsentiert. Aber es ist auch nicht an uns allein, diese Themen zu bearbeiten. Es ist unsere kollektive Verantwortung – nicht nur die Scham, auch die Wut sollte die Seite wechseln. Sie alle sollten sich in dieser Verantwortung sehen.
Welches Menschen- und Gesellschaftsbild machen wir zur Grundlage unserer politischen Entscheidungsfindung? Wir stehen für eins, das niemanden zurücklässt. Wir möchten, dass alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion, sexuellen Identität die Chance haben, ein sicheres, freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, sich individuell zu entfalten und gesellschaftlich teilzuhaben. Dadurch entstehen unsere Haltung, Integrität und unsere politische Priorisierung.
Und wenn Sie auch möchten, dass uns die Zahlen in diesem Haushalt weniger Kopfschmerzen bereiten, dass wir die Regionalumlage nicht weiter erhöhen und auf den globalen Minderaufwand problemlos verzichten können – aufgepasst, es gibt eine ganz einfache Lösung. Wenn Sie möchten, dass die Menschen, die hier leben sich keine Sorgen um die Miete machen müssen, dass Beratungsstellen langfristig ausfinanziert, Hilfesysteme ausgebaut und Klimaanpassungen finanziert werden können: Dann setzen sie sich mit uns Linken für ein gerechtes Steuersystem ein! In den 1960ern lag der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei 2,5%, wovon 0,5% auf die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer entfielen. Heute liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei ca. 1%, deutlich unterhalb der 4% bspw. in Frankreich oder Großbritannien. Es ist also längst überfällig, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen! Werben Sie in Ihren Parteien für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, was von 62 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, um endlich die finanzielle Misere der kommunalen Haushalte zu beenden und unserem Auftrag für die Menschen in dieser Region gerecht werden zu können. Allein in der Städteregion Aachen würden sich die Schlüsselzuweisungen aus 2025 in Höhe von 325 339 185 Euro um 123 165 109 Euro erhöhen! Was man damit alles machen könnte!
In diesen Zeiten werben wir dafür, mutig und sichtbar für eigene Positionen einzutreten. Wir werden nicht abwägender, nicht zurückhaltender mit unserer Meinung, sondern vertreten sie selbstbewusst und im Wissen darum, wie sehr die Werte, für die wir eintreten, in Gefahr sind und angegriffen werden. Der rechte Kulturkampf tobt, im Bund sind CDU/CSU und SPD immer konturloser gegenüber der AfD.
Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung, in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Mehrheitsfraktionen zu gehen. Lassen Sie uns politisch streiten und um gute gemeinsame Lösungen für komplexe Problemlagen ringen. In diesen polarisierten und krisenhaften Zeiten tragen wir eine enorme Verantwortung. Grundlage unserer Entscheidungen sollte sein, allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen, dem wird dieser Haushaltsentwurf leider nicht gerecht.
Manuskript der Rede der Fraktionsvorsitzenden Katharina Grudin zum Haushalt der Städteregion Aachen 2026. Es gilt das gesprochene Wort.
Presseecho
- Aachener Zeitung: Haushalt der Städteregion: Warum die „Brückenbauer“ eine Absage kassieren (Paywall) (27.03.2026)